AGB

ALLGEMEINE GESCHAFTS- UND MIETBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen, im Folgenden AGB, von der HMV HANSEATISCHE MATERIALVERWALTUNG GGMBH, im folgendem HMV, sind Grundlage und Bestandteil aller Geschäftsvorgange, Vertragsverhältnisse und damit in Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der HMV und dem Mieter, Käufer bzw. Auftraggeber, im Folgenden Kunde, der von der HMV angebotenen Gegenstande oder Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Mit Auftragserteilung, spätestens mit Entgegennahme des Miet- oder Kaufgegenstandes bzw. des Auftrags gelten diese AGB als angenommen. Abweichende Bedingungen der Kunde haben keine Gültigkeit, ihnen wird hiermit widersprochen.

A. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Vermietung oder der Verkauf von Gegenständen oder Leistungen erfolgt nur mit schriftlicher Auftragserteilung. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge sind schriftlich zu bestätigen. Auch in Ermangelung eines schriftlichen Auftrages gelten diese AGB als vereinbart und einbezogen.

2. Fur eine anderweitige Nutzung der HMV-Räumlichkeiten ist ein gesonderter Nutzungsvertrag (Motivvertrag, Mietvertrag, Drehgenehmigung o.a.) abzuschließen.

3. Eine Herauslosung/Streichung von Leistungen oder Produkten nach Auftragsbestätigung (unterschriebenem Materialbeleg im Fundusgeschäft) fuhrt nicht automatisch zu einer Preissenkung.


B. Vertragsinhalte

1. Der Mieter darf von den Mietgegenständen nur den vertragsgemäßen und ihrer Eigenart entsprechenden Gebrauch machen. Ohne ausdrückliche vorherige Erlaubnis ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietgegenstande zu verändern, bearbeiten oder Dritten zu überlassen.

2. Gegenstand des Vertrages ist nur die Vermietung bzw. der Verkauf des körperlichen Gegenstands. Die HMV räumt an den Miet- bzw. Kaufgegenständen (insbesondere an solchen der bildenden Kunst, Einrichtungsgegenständen mit Designschutz sowie Fotografien) keinerlei Nutzungsrechte ein. Es wird darauf hingewiesen, dass urheberrechtlich relevante Nutzungen solcher geschützten Gegenstände in der Regel vergütungspflichtig sind. Der Mieter bzw. Käufer ist für die Einholung der erforderlichen Rechte bei den Berechtigten oder maßgeblichen Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich.


C. Leistungen

1. Grundsätzlich gilt, dass die HMV ihre Leistungen nur dann fristgerecht erbringen kann, wenn der Vertragspartner für einen freien Zugang zum Ort der Leistung (Auf-und Abbauort), Be- und Entlademöglichkeiten während Auf- und Abbau, ausreichend kostenfreien Parkraum in unmittelbarer Nahe und die ungehinderte Anfahrt zum Leistungssort, sorgt. Sollte es durch das Verschulden des Vertragspartners zu weniger als den von uns kalkulierten Arbeitszeiten kommen, so kann die HMV nur noch diejenige Qualität einer Leistung erbringen, die mit zumutbaren Mitteln möglich ist.

2. Beim Eintritt von höherer Gewalt oder von unvorhersehbaren Hindernissen wie Krankheit von unersetzbaren Mitarbeitern, Ausfall von wichtigen Maschinen, unvollständige Datenübertragung, Netzwerk- und Serverproblemen, etc., kann der vereinbarte Produktionszeitraum verlängert werden. Die vereinbarten Produktions- und Bearbeitungszeiten sind grundsätzlich unverbindliche Zielvorgaben, aber selbstverständlich gilt es in angemessener Form, und Sorgfalt Verzögerungen vorzubeugen.

3. Sollte es durch die Beschaffung und Herstellung von Leistungen und Gegenständen durch Dritte zu Verzögerungen kommen, oder sollten diese Ihr Recht auf Nachbesserung geltend machen, ist die HMV dazu berechtigt die Verzögerungen an den Vertragspartner weiterzugeben und kann für die entstandenen Verzögerungen nicht haftbar gemacht werden.


D. Mietdauer

1. Der Nutzungszeitraum beginnt mit dem Tag der Abholung und endet mit der Ruckgabe bei der HMV. Abholung und Ruckgabe konnen nur wahrend der Geschäftszeiten erfolgen.

2. Der schriftlich vereinbarte Mietzeitraum ist einzuhalten. Die Überziehung der Mietdauer wird anteilig in Rechnung gestellt. Der Tagessatz ergibt sich aus der Mietdauer und Mietsumme. (Bsp.: 10 Tage Mietdauer, Mietsumme: 100€ = 10€ Tagessatz)

3. Der Tagessatz wird für jeden Tag Verspätung in Rechnung gestellt.

4. Sollte durch die nicht fristgerechte Ruckgabe der Mietgegenstande, das Projekt des Folgenmieters beeinträchtigt werden, so kommt der in Verzug geratene Mieter für den Schaden des Folgemieters auf.

5. Die Reservierung von Gegenständen kann höchstens einen Monat im Voraus vorgenommen werden.

6. Reservierungen werden in Rechnung gestellt, sollten sie nicht drei Tage vor dem Abholtermin storniert werden.


E. Haftung

1. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Mietgegenstande wahrend des Transports und des Gebrauchs tragt, ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder die Transportperson, bis zur Rückkehr in die Geschäftsraume der HMV, der Mieter. Zur Abdeckung dieses Risikos wird dem Mieter der Abschluss einer entsprechenden Versicherung empfohlen. Die Mietgegenstande sind gegen derartige Schaden nicht durch die HMV versichert.

2. Der Mieter haftet bei Beschädigungen der Mietgegenstande in Hohe der Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Nicht zurückgelieferte oder unbrauchbar zurückgelieferte Mietgegenstande sind durch den Mieter – unabhängig von weitergehenden Schadenersatzforderungen von der HMV – zu dem Preis zu ersetzen, der erforderlich ist, um einen gleichwertigen Gegenstand zu erwerben. Soweit derartige Gegenstande nicht mehr käuflich zu erwerben sind, tragt der Mieter die Kosten einer angemessenen Ersatzanschaffung.

3. Die HMV übernimmt keine generelle Gewahr für das Funktionieren der technischen Mietgegenstande. Sie vermietet oder verkauft Gegenstande rein als Requisiten und nicht für die tatsachliche technische Nutzung. Sollten technische Gerate entliehen werden, hat der Mieter bzw. Käufer sich über die Funktionstüchtigkeit der Gegenstande gesondert zu erkundigen. Für jegliche Schaden (an Personen, am Mietgegenstand selbst oderanderen Gegenständen), welche sich aus dem Betrieb solcher Gerate ergeben, deren Funktionsfähigkeit nicht ausdrücklich zugesichert wurde, übernimmt die HMV keine Haftung. Gleiches gilt für Schaden, welche sich aus der nicht fachgerechten Benutzung der Mietgegenstande ergeben.

4. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände den Auflagen des Einsatzortes entsprechen (z.B. Brandschutz).

5. Der Mieter hat die Mietgegenstande sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Mangel an der Mietsache ohne Zögern der HMV mitzuteilen. Andernfalls gelten die Mietgegenstande als mangelfrei an den Mieter übergeben.

6. Die HMV übernimmt keine Haftung für Schäden, welche daraus resultieren, dass der Mieter bzw. der Käufer oder dessen Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte für die jeweilige Nutzung der Miet- bzw. Kaufgegenstände nicht oder nur unzureichend von den Berechtigten eingeholt hat.

7. Die HMV haftet für Sachschaden und Verzugsschaden nur soweit das eigene Verhalten (oder das seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig zur Schadensbegründung beigetragen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Beim Eintritt von höherer Gewalt oder von unvorhersehbaren Hindernissen wie Hochwasser, Krankheit von unersetzbaren Mitarbeitern, Ausfall von wichtigen Maschinen, unvollständige Datenübertragung, Netzwerk und Serverproblemen, etc. kann es zu Terminverschiebung oder zum Ausfall der Leistung kommen. In diesen Fallen ist die HMV nicht haftbar.


F. Transporte

1. Die HMV stellt die Gegenstände an seinem Firmensitz bereit. Die ordnungsgemäße und selbständige Verladung obliegt dem Kunden. Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Gegenstände geeignet und dementsprechend ausgestattet (Packdecken, Spanngurte etc.) sein. Der Mieter trägt die Transportkosten.

2. Der Kunde zur ordnungsgemäßen Nutzung und Aufbewahrung der Gegenstände verpflichtet. Die Gegenstände sind nach Gebrauch in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.

3. Mietgegenstande werden von der HMV nur auf ausdrückliche Anforderung des Mieters und auf dessen Kosten versandt. Wobei die Transportgefahr auf den Mieter mit Übergabe der Mietgegenstande an den Transporteur übergeht.

G. Materialspenden

1. Der Materialspender muss sicherstellen, dass durch die Weiterverwendung der Gegenstände keine Urheberrechte verletzt werden. Er überlässt der HMV das uneingeschränkte Nutzungsrecht der Materialien. Dies schließt auch den Verkauf der Gegenstände ein.


H. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsbetrage sind in vollem Umfang bei Rechnungserhalt fällig. Alle genannten Preise sind Nettopreise. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung durch die HMV vierzehn (14) Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die HMV berechtigt eine Mahngebühr von 5 Euro ab der zweiten Mahnung und zu verlangen.

2. Kleinbetragsrechnungen, unter 150 Euro, sind vom Kunden vor Ort und bei Abholung zu zahlen.

3. Handelt es sich um einen Kunden, der gemäß unserer Satzung der Gemeinnützigkeit, im folgenden Sinne förderungswürdigen ist: Kunst & Kultur, Umweltschutz, Volks- und Berufsbildung, Studentenhilfe, werden 7% Umsatzsteuer auf die Nettosumme erhoben. Der Kunde verpflichtet sich die Gegenstände für den schriftlich angegebenen Zweck zu verwenden. Dieser wird durch Bild und Text dokumentiert und nachgewiesen. Sollte dieser Nachweis ausbleiben, kann die Fordersumme nachträglich in Rechnung gestellt werden. In diesem Falle wird auf die dadurch entstehende Gesamtsumme entsprechend 19% Umsatzsteuer fällig.

4. Reservierte Mietsachen, welche nicht abgenommen oder abgeholt werden, müssen dem Mieter voll in Rechnung gestellt werden. Ist eine anderweitige Vermietung noch möglich, so trägt der Mieter nur die durch seine Nichtabnahme entstandenen Kosten.

5. Die HMV behalt sich vor, bei Auftragen ab 500 Euro eine Anzahlung von 50 % bei Auftragsabschluss zu verlangen.


I. Schlussbestimmungen

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtbeziehung zwischen der HMV und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Erfüllungsort für alle Vertragspflichten ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten ist Hamburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter bzw. Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

2. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Falle vielmehr an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Wirksame zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit als möglich entspricht.


Stand: 05.08.2016